§ 10 Bestimmungen durch Landesregierungen - AsylbLG

Asylbewerberleistungsgesetz

Bestimmungen durch Landesregierungen AsylbLG - Bestimmungen durch Landesregierungen

Die Landesregierungen oder die von ihnen beauftragten obersten Landesbehörden bestimmen die für die Durchführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden und Kostenträger und können Näheres zum Verfahren festlegen, soweit dies nicht durch Landesgesetz geregelt ist. Die bestimmten zuständigen Behörden und Kostenträger können auf Grund näherer Bestimmung gemäß Satz 1 Aufgaben und Kostenträgerschaft auf andere Behörden übertragen.

Jur. Abkürzung
AsylbLG
Pub. Abkürzung
AsylbLG
Langtitel
Asylbewerberleistungsgesetz
Veröffentlicht
30.06.1993
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 5.8.1997 I 2022;
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 8 Abs. 4 G v. 31.7.2016 I 1939
Hinweis: Änderung durch Art. 20 Abs. 6 G v. 23.12.2016 I 3324 (Nr. 66) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Fundstellen
1993, 1074: BGBl I