§ 59b Anordnung der räumlichen Beschränkung - AsylVfG 1992

Asylgesetz

Anordnung der räumlichen Beschränkung AsylVfG 1992 - Anordnung der räumlichen Beschränkung

(1) Eine räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung kann unabhängig von § 59a Absatz 1 durch die zuständige Ausländerbehörde angeordnet werden, wenn

1.
der Ausländer wegen einer Straftat, mit Ausnahme solcher Straftaten, deren Tatbestand nur von Ausländern verwirklicht werden kann, rechtskräftig verurteilt worden ist,
2.
Tatsachen die Schlussfolgerung rechtfertigen, dass der Ausländer gegen Vorschriften des Betäubungsmittelgesetzes verstoßen hat, oder
3.
konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung gegen den Ausländer bevorstehen.

(2) Die §§ 56, 58, 59 und 59a Absatz 2 gelten entsprechend.

Jur. Abkürzung
AsylVfG 1992
Pub. Abkürzung
AsylG
Langtitel
Asylgesetz
Veröffentlicht
26.06.1992
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 2.9.2008 I 1798;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 2 G v. 4.11.2016 I 2460
Sonst: Dieses G ersetzt das G 26-5 v. 16.7.1982 I 946 (AsylVfG)
Fundstellen
1992, 1126: BGBl I