§ 6 Zurückziehung eines Beisitzers - ArbnErfGDV 2

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

Zurückziehung eines Beisitzers ArbnErfGDV 2 - Zurückziehung eines Beisitzers

(1) Vorschläge für die Bestellung als Beisitzer können von der Organisation, die sie eingereicht hat, zurückgezogen werden. Die Zurückziehung ist dem Präsidenten des Patentamts schriftlich mitzuteilen.

(2) Der Präsident des Patentamts hat nach Eingang der Mitteilung über die Zurückziehung den vorgeschlagenen Beisitzer in der Vorschlagsliste zu streichen. Ist der Beisitzer bereits für ein Schiedsverfahren bestellt worden, so bleibt die Bestellung bis zur Beendigung des Schiedsverfahrens wirksam.

(3) Der Präsident des Patentamts hat die Zurückziehung dem vorgeschlagenen Beisitzer unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Jur. Abkürzung
ArbnErfGDV 2
Langtitel
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
Veröffentlicht
01.10.1957
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 31.7.2009 I 2521
Fundstellen
1957, 1680: BGBl I