§ 10 Beisitzer aus Kreisen der Beamten und Soldaten - ArbnErfGDV 2

Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen

Beisitzer aus Kreisen der Beamten und Soldaten ArbnErfGDV 2 - Beisitzer aus Kreisen der Beamten und Soldaten

Für den öffentlichen Dienst sind, soweit es sich um Beamte und Soldaten handelt, die Vorschriften dieser Verordnung entsprechend anzuwenden.

Jur. Abkürzung
ArbnErfGDV 2
Langtitel
Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen
Veröffentlicht
01.10.1957
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 8 G v. 31.7.2009 I 2521
Fundstellen
1957, 1680: BGBl I