§ 8 Frei gewordene Diensterfindungen - ArbnErfG

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Frei gewordene Diensterfindungen ArbnErfG - Frei gewordene Diensterfindungen

Eine Diensterfindung wird frei, wenn der Arbeitgeber sie durch Erklärung in Textform freigibt. Über eine frei gewordene Diensterfindung kann der Arbeitnehmer ohne die Beschränkungen der §§ 18 und 19 verfügen.

Jur. Abkürzung
ArbnErfG
Langtitel
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
Veröffentlicht
25.07.1957
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 31.7.2009 I 2521
Fundstellen
1957, 756: BGBl I