§ 17 Betriebsgeheimnisse - ArbnErfG

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Betriebsgeheimnisse ArbnErfG - Betriebsgeheimnisse

(1) Wenn berechtigte Belange des Betriebes es erfordern, eine gemeldete Diensterfindung nicht bekanntwerden zu lassen, kann der Arbeitgeber von der Erwirkung eines Schutzrechts absehen, sofern er die Schutzfähigkeit der Diensterfindung gegenüber dem Arbeitnehmer anerkennt.

(2) Erkennt der Arbeitgeber die Schutzfähigkeit der Diensterfindung nicht an, so kann er von der Erwirkung eines Schutzrechts absehen, wenn er zur Herbeiführung einer Einigung über die Schutzfähigkeit der Diensterfindung die Schiedsstelle (§ 29) anruft.

(3) Bei der Bemessung der Vergütung für eine Erfindung nach Absatz 1 sind auch die wirtschaftlichen Nachteile zu berücksichtigen, die sich für den Arbeitnehmer daraus ergeben, daß auf die Diensterfindung kein Schutzrecht erteilt worden ist.

Jur. Abkürzung
ArbnErfG
Langtitel
Gesetz über Arbeitnehmererfindungen
Veröffentlicht
25.07.1957
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 31.7.2009 I 2521
Fundstellen
1957, 756: BGBl I