§ 18 Nichtanwendung des Gesetzes - ArbZG

Arbeitszeitgesetz

Nichtanwendung des Gesetzes ArbZG - Nichtanwendung des Gesetzes

(1) Dieses Gesetz ist nicht anzuwenden auf

1.
leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes sowie Chefärzte,
2.
Leiter von öffentlichen Dienststellen und deren Vertreter sowie Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die zu selbständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt sind,
3.
Arbeitnehmer, die in häuslicher Gemeinschaft mit den ihnen anvertrauten Personen zusammenleben und sie eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen,
4.
den liturgischen Bereich der Kirchen und der Religionsgemeinschaften.

(2) Für die Beschäftigung von Personen unter 18 Jahren gilt anstelle dieses Gesetzes das Jugendarbeitsschutzgesetz.

(3) Für die Beschäftigung von Arbeitnehmern als Besatzungsmitglieder auf Kauffahrteischiffen im Sinne des § 3 des Seearbeitsgesetzes gilt anstelle dieses Gesetzes das Seearbeitsgesetz.

(4) (weggefallen)

Jur. Abkürzung
ArbZG
Pub. Abkürzung
ArbZG
Langtitel
Arbeitszeitgesetz
Veröffentlicht
06.06.1994
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 12a G v. 11.11.2016 I 2500
Fundstellen
1994, 1170, 1171: BGBl I