§ 24 Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der EG - ArbZG

Arbeitszeitgesetz

Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der EG ArbZG - Umsetzung von zwischenstaatlichen Vereinbarungen und Rechtsakten der EG

Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Erfüllung von Verpflichtungen aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen oder zur Umsetzung von Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, die Sachbereiche dieses Gesetzes betreffen, Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz erlassen.

Jur. Abkürzung
ArbZG
Pub. Abkürzung
ArbZG
Langtitel
Arbeitszeitgesetz
Veröffentlicht
06.06.1994
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 12a G v. 11.11.2016 I 2500
Fundstellen
1994, 1170, 1171: BGBl I