§ 2 Für die Erstattung zuständige Stellen - ArbPlSchGAbschn3V

Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes

Für die Erstattung zuständige Stellen ArbPlSchGAbschn3V - Für die Erstattung zuständige Stellen

(1) Der Bundesminister der Verteidigung gibt die für die Erstattung zuständigen Stellen im Bundesanzeiger bekannt.

(2) Örtlich zuständig ist die Stelle, in deren Bereich der Sitz des Betriebs des Arbeitgebers oder die mit der Entrichtung beauftragte Zweigstelle des Betriebs liegt, oder bei Erstattung an den Wehrpflichtigen die Stelle, in deren Bereich dieser seinen Wohnsitz hat.

Jur. Abkürzung
ArbPlSchGAbschn3V
Langtitel
Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes
Veröffentlicht
20.10.1980
Standangaben
Stand: Geändert durch Art. 64 G v. 18.12.1989 I 2261
Fundstellen
1980, 2006: BGBl I