§ 1 - ArbPlSchGAbschn3V

Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes

ArbPlSchGAbschn3V -

Als betriebliche oder überbetriebliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung im Sinne des § 14a Abs. 3 des Gesetzes sind anzusehen:

1.
Die Versicherung in Einrichtungen im Sinne des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 19. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3610) soweit sie auf den Arbeitnehmer bezogene Beiträge erheben und diesem einen Rechtsanspruch auf ihre Leistungen gewähren,
2.
die freiwillige Versicherung in einem Zweig der gesetzlichen Rentenversicherung,
3.
die Versicherung in öffentlich-rechtlichen Versicherungs- oder Versorgungseinrichtungen einer Berufsgruppe.

Jur. Abkürzung
ArbPlSchGAbschn3V
Langtitel
Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes
Veröffentlicht
20.10.1980
Standangaben
Stand: Geändert durch Art. 64 G v. 18.12.1989 I 2261
Fundstellen
1980, 2006: BGBl I