§ 10 Ordnungswidrigkeiten und Straftaten - ArbMedVV

Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge

Ordnungswidrigkeiten und Straftaten ArbMedVV - Ordnungswidrigkeiten und Straftaten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 4 Abs. 1 eine Pflichtvorsorge nicht oder nicht rechtzeitig veranlasst,
2.
entgegen § 4 Abs. 2 eine Tätigkeit ausüben lässt,
3.
entgegen § 3 Absatz 4 Satz 1 Halbsatz 1 eine Vorsorgekartei nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt oder
4.
entgegen § 5 Abs. 1 Satz 1 eine Angebotsvorsorge nicht oder nicht rechtzeitig anbietet.

(2) Wer durch eine in Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines oder einer Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 Nr. 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar.

Jur. Abkürzung
ArbMedVV
Pub. Abkürzung
ArbMedVV
Langtitel
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge
Veröffentlicht
18.12.2008
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert Art. 3 Abs. 1 V v. 15.11.2016 I 2549
Fundstellen
2008, 2768: BGBl I