§ 36 Vorsitzende - ArbGG

Arbeitsgerichtsgesetz

Vorsitzende ArbGG - Vorsitzende

Der Präsident und die weiteren Vorsitzenden werden auf Vorschlag der zuständigen obersten Landesbehörde nach Anhörung der in § 14 Abs. 5 genannten Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern als Richter auf Lebenszeit entsprechend den landesrechtlichen Vorschriften bestellt.

Jur. Abkürzung
ArbGG
Langtitel
Arbeitsgerichtsgesetz
Veröffentlicht
03.09.1953
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853, 1036
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 19 Abs. 6 G v. 23.12.2016 I 3234
Fundstellen
1953, 1267: BGBl I