§ 40 Errichtung - ArbGG

Arbeitsgerichtsgesetz

Errichtung ArbGG - Errichtung

(1) Das Bundesarbeitsgericht hat seinen Sitz in Erfurt.

(1a) (weggefallen)

(2) Die Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Geschäfte der Verwaltung und Dienstaufsicht auf den Präsidenten des Bundesarbeitsgerichts übertragen.

Jur. Abkürzung
ArbGG
Langtitel
Arbeitsgerichtsgesetz
Veröffentlicht
03.09.1953
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853, 1036
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 19 Abs. 6 G v. 23.12.2016 I 3234
Fundstellen
1953, 1267: BGBl I