Fünfter Teil Übergangs- und Schlußvorschriften - ArbGG

Arbeitsgerichtsgesetz

Übergangs- und Schlußvorschriften ArbGG - Übergangs- und Schlußvorschriften

§ 111 Änderung von Vorschriften

(1) Soweit nach anderen Rechtsvorschriften andere Gerichte, Behörden oder Stellen zur Entscheidung oder Beilegung von Arbeitssachen zuständig sind, treten an ihre Stelle die Arbeitsgerichte. Dies gilt nicht für Seemannsämter, soweit sie zur vorläufigen Entscheidung von Arbeitssachen zuständig sind.

(2) Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Ausbildenden und Auszubildenden aus einem bestehenden Berufsausbildungsverhältnis können im Bereich des Handwerks die Handwerksinnungen, im übrigen die zuständigen Stellen im Sinne des Berufsbildungsgesetzes Ausschüsse bilden, denen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in gleicher Zahl angehören müssen. Der Ausschuß hat die Parteien mündlich zu hören. Wird der von ihm gefällte Spruch nicht innerhalb einer Woche von beiden Parteien anerkannt, so kann binnen zwei Wochen nach ergangenem Spruch Klage beim zuständigen Arbeitsgericht erhoben werden. § 9 Abs. 5 gilt entsprechend. Der Klage muß in allen Fällen die Verhandlung vor dem Ausschuß vorangegangen sein. Aus Vergleichen, die vor dem Ausschuß geschlossen sind, und aus Sprüchen des Ausschusses, die von beiden Seiten anerkannt sind, findet die Zwangsvollstreckung statt. Die §§ 107 und 109 gelten entsprechend.

§ 112 Übergangsregelung

Für Beschlussverfahren nach § 2a Absatz 1 Nummer 4, die bis zum Ablauf des 15. August 2014 anhängig gemacht worden sind, gilt § 97 in der an diesem Tag geltenden Fassung bis zum Abschluss des Verfahrens durch einen rechtskräftigen Beschluss fort.

§ 113

(weggefallen)

§ 114

(weggefallen)

§ 115

(weggefallen)

§ 116

(weggefallen)

§ 117 Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten der beteiligten Verwaltungen

Soweit in den Fällen der §§ 40 und 41 das Einvernehmen nicht erzielt wird, entscheidet die Bundesregierung.

§ 118

(weggefallen)

§ 119

(weggefallen)

§ 120

(weggefallen)

§ 121

(weggefallen)

§ 121a

(weggefallen)

§ 122

(weggefallen)

Anlage 1

(weggefallen)

Anlage 2

(weggefallen)

Jur. Abkürzung
ArbGG
Langtitel
Arbeitsgerichtsgesetz
Veröffentlicht
03.09.1953
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 2.7.1979 I 853, 1036
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 19 Abs. 6 G v. 23.12.2016 I 3234
Fundstellen
1953, 1267: BGBl I