§ 6 Versagungsgründe - ArGV

Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer

Versagungsgründe ArGV - Versagungsgründe

(1) Die Arbeitserlaubnis ist zu versagen, wenn

1.
das Arbeitsverhältnis auf Grund einer unerlaubten Arbeitsvermittlung oder Anwerbung zustande gekommen ist,
2.
der Arbeitnehmer als Leiharbeitnehmer (§ 1 Abs. 1 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes) tätig werden will.

(2) Die Arbeitsgenehmigung kann versagt werden, wenn

1.
der Ausländer gegen § 404 Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 1 oder 3 bis 13 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, gegen §§ 10, 10a oder § 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder gegen die §§ 15, 15a oder 16 Abs. 1 Nr. 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes schuldhaft verstoßen hat,
2.
der Arbeitnehmer eine widerrufene oder erloschene Arbeitsgenehmigung trotz Aufforderung nicht der Agentur für Arbeit zurückgibt oder
3.
wichtige Gründe in der Person des Arbeitnehmers vorliegen.

Jur. Abkürzung
ArGV
Pub. Abkürzung
ArGV
Kurztitel
Arbeitsgenehmigungsverordnung
Langtitel
Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer
Veröffentlicht
17.09.1998
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 17.6.2013 I 1555
Fundstellen
1998, 2899: BGBl I