§ 11 Zuständigkeit - ArGV

Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer

Zuständigkeit ArGV - Zuständigkeit

(1) Die Arbeitsgenehmigung ist von dem Ausländer schriftlich bei der Agentur für Arbeit zu beantragen, in deren Bezirk der Beschäftigungsort des Arbeitnehmers liegt. Als Beschäftigungsort gilt der Ort, an dem sich der Sitz des Betriebs oder der Niederlassung befindet. Bei Beschäftigungen mit wechselnden Arbeitsstätten gilt der Sitz der für die Lohnabrechnung zuständigen Stelle als Beschäftigungsort.

(2) Der Antrag ist vor Aufnahme der Beschäftigung oder vor Ablauf der Geltungsdauer einer bereits erteilten Arbeitsgenehmigung zu stellen.

(3) In besonderen Fällen kann die Arbeitsgenehmigung von Amts wegen erteilt werden.

(4) Die nach Absatz 1 zuständige Agentur für Arbeit entscheidet über die Erteilung und den Widerruf, die Rücknahme und die Aufhebung der Arbeitsgenehmigung.

(5) Die Bundesagentur für Arbeit kann die Zuständigkeit für den Antrag, die Erteilung und den Widerruf, die Rücknahme und die Aufhebung abweichend von den Absätzen 1 und 4 auf andere Dienststellen übertragen.

Jur. Abkürzung
ArGV
Pub. Abkürzung
ArGV
Kurztitel
Arbeitsgenehmigungsverordnung
Langtitel
Verordnung über die Arbeitsgenehmigung für ausländische Arbeitnehmer
Veröffentlicht
17.09.1998
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 10 G v. 17.6.2013 I 1555
Fundstellen
1998, 2899: BGBl I