§ 4 - EuPatAnmVeröffV

Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen

EuPatAnmVeröffV -

Die Blätter der Übersetzung sind mit arabischen Ziffern fortlaufend zu nummerieren. Die Blattnummern sind unterhalb des oberen Randes in der Mitte anzubringen. Im Übrigen gilt für die Übersetzung § 6 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 Satz 2, 5 und 6, Absatz 3 Satz 1, 2 und 6 sowie Absatz 4 und 5 der Patentverordnung entsprechend.

Jur. Abkürzung
EuPatAnmVeröffV
Pub. Abkürzung
AnsprÜbersV
Langtitel
Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen
Veröffentlicht
18.12.1978
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 4.8.2011 II 738
Fundstellen
1978, 1469: BGBl II