§ 2 - EuPatAnmVeröffV

Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen

EuPatAnmVeröffV -

Die deutsche Übersetzung der Patentansprüche ist dem Antrag nach § 1 als Anlage beizufügen.

Jur. Abkürzung
EuPatAnmVeröffV
Pub. Abkürzung
AnsprÜbersV
Langtitel
Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen
Veröffentlicht
18.12.1978
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 4.8.2011 II 738
Fundstellen
1978, 1469: BGBl II