§ 3 Entschädigung für den Rechtsverlust, Wegnahmerecht - AnpflEigentG

Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen

Entschädigung für den Rechtsverlust, Wegnahmerecht AnpflEigentG - Entschädigung für den Rechtsverlust, Wegnahmerecht

(1) Erleidet der Nutzer infolge des Eigentumsübergangs nach § 2 einen Rechtsverlust, kann er vom Grundstückseigentümer bei mehrjährigen fruchttragenden Kulturen, insbesondere Obstbäumen, Beerensträuchern, Reb- und Hopfenstöcken, eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen.

(2) Für Bäume, Feldgehölze und Hecken hat der Grundstückseigentümer dem Nutzer nur dann eine Entschädigung zu leisten, wenn die Anpflanzungen einen Vermögenswert haben. Die Entschädigung ist nach dem durch den Eigentumsübergang eingetretenen Vermögensnachteil, jedoch nicht über den beim Grundstückseigentümer eingetretenen Vermögenszuwachs hinaus, zu bemessen.

(3) Der Nutzer ist zur Wegnahme verpflanzbarer Holzpflanzen der in Absatz 1 bezeichneten Art berechtigt, soweit andere Rechtsvorschriften dem nicht entgegenstehen. Nimmt er diese weg, ist eine Entschädigung ausgeschlossen.

Jur. Abkürzung
AnpflEigentG
Pub. Abkürzung
AnpflEigentG
Kurztitel
Anpflanzungseigentumsgesetz
Langtitel
Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen
Veröffentlicht
21.09.1994
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 7 Abs. 28 G v. 19.6.2001 I 1149
Fundstellen
1994, 2538, 2549: BGBl I