EuPatAnerkProt(Anerkennungsprotokoll)

Protokoll über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung von Entscheidungen über den Anspruch auf Erteilung eines europäischen Patents

Jur. Bezeichnung

EuPatAnerkProt

Pub. Bezeichnung

Anerkennungsprotokoll

Veröffentlicht

05.10.1973

Fundstellen

1976, 982: BGBl II