§ 10 Gebühren und Auslagen - BAnerkV 2002

Verordnung über die Anforderungen und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen

Gebühren und Auslagen BAnerkV 2002 - Gebühren und Auslagen

Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen aufgrund der vorgenannten Regelungen werden Gebühren und Auslagen nach der Anlage 3 zu dieser Verordnung erhoben. Für den Widerruf oder die Rücknahme eines Verwaltungsaktes, die Ablehnung eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung sowie in den Fällen der Zurücknahme eines Antrags auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung werden Gebühren nach Maßgabe des § 23 Absatz 5 Satz 1 und 2 des Bundesgebührengesetzes erhoben.

Jur. Abkürzung
BAnerkV 2002
Pub. Abkürzung
AnerkV
Kurztitel
Anerkennungs-Verordnung
Langtitel
Verordnung über die Anforderungen und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen
Veröffentlicht
07.06.2002
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 117 G v. 7.8.2013 I 3154
Fundstellen
2002, 1792: BGBl I