§ 13 Anzeigepflichten des Zulageberechtigten - AltvDV

Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle

Anzeigepflichten des Zulageberechtigten AltvDV - Anzeigepflichten des Zulageberechtigten

(1) (weggefallen)

(2) Liegt ein Tatbestand des § 95 Absatz 1 des Einkommensteuergesetzes vor, hat der Zulageberechtigte dies dem Anbieter auch dann anzuzeigen, wenn aus dem Vertrag bereits Leistungen bezogen werden.

Jur. Abkürzung
AltvDV
Pub. Abkürzung
AltvDV
Kurztitel
Altersvorsorge-Durchführungsverordnung
Langtitel
Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle
Veröffentlicht
17.12.2002
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 28.2.2005 I 487;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 18.7.2016 I 1679
Fundstellen
2002, 4544: BGBl I