§ 10 Ordnungswidrigkeiten - AltölV

Altölverordnung

Ordnungswidrigkeiten AltölV - Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 1 Nummer 8 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 3 Absatz 1 Satz 1 Altöle aufbereitet,
2.
entgegen § 4 Absatz 1 Altöle mit anderen Abfällen vermischt,
3.
entgegen § 4 Absatz 2 Satz 1 dort genannte Öle nicht getrennt hält, nicht getrennt einsammelt, nicht getrennt befördert oder nicht getrennt einer Entsorgung zuführt,
4.
entgegen § 4 Absatz 3 Altöle untereinander mischt,
5.
entgegen § 4 Absatz 6 Satz 1 Altöle nicht getrennt hält oder
6.
entgegen § 8 Absatz 1 eine Annahmestelle nicht oder nicht rechtzeitig einrichtet und nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachweist oder einen Hinweis nicht, nicht richtig oder nicht in der vorgeschriebenen Weise gibt.

(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 5 Absatz 4 die zuständige Behörde nicht oder nicht rechtzeitig unterrichtet oder die Rückstellprobe nicht oder nicht rechtzeitig überlässt oder
2.
entgegen § 7 Verbrennungsmotorenöle oder Getriebeöle in Gebinden in den Verkehr bringt.

Jur. Abkürzung
AltölV
Pub. Abkürzung
AltölV
Langtitel
Altölverordnung
Veröffentlicht
27.10.1987
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 16.4.2002 I 1368;
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 Abs. 14 G v. 24.2.2012 I 212
Fundstellen
1987, 2335: BGBl I