§ 11 Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz - AltZertG

Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen

Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz AltZertG - Verschwiegenheitspflicht und Datenschutz

(1) Die bei der Zertifizierungsbehörde beschäftigten oder von ihr beauftragen Personen dürfen bei ihrer Tätigkeit erhaltene vertrauliche Informationen nicht unbefugt offenbaren oder verwerten, auch wenn sie nicht mehr im Dienst sind oder ihre Tätigkeit beendet ist (Schweigepflicht). Dies gilt auch für andere Personen, die durch dienstliche Berichterstattung Kenntnis von den in Satz 1 bezeichneten Tatsachen erhalten.

(2) Ein unbefugtes Offenbaren oder Verwerten im Sinne des Absatzes 1 liegt insbesondere nicht vor, wenn Tatsachen weitergegeben werden an

1.
kraft Gesetzes oder im öffentlichen Auftrag mit der Überwachung oder Prüfung von Versicherungsunternehmen, Kreditinstituten, Finanzdienstleistungsinstituten, Investmentgesellschaften, Genossenschaften oder Bausparkassen betraute Stellen sowie von diesen beauftragte Personen,
2.
andere Finanzbehörden oder
3.
den Prüfungsverband, der die Genossenschaft prüft, bei einem Anbieter im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4,
soweit diese Stellen die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen. Für die bei diesen Stellen beschäftigten Personen gilt die Verschwiegenheitspflicht nach Absatz 1 Satz 1 entsprechend.

(3) (weggefallen)

(4) Sofern personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden, gelten die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes.

Jur. Abkürzung
AltZertG
Pub. Abkürzung
AltZertG
Kurztitel
Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz
Langtitel
Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen
Veröffentlicht
26.06.2001
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 450 V v. 31.8.2015 I 1474
Fundstellen
2001, 1310, 1322: BGBl I