§ 4 Verlust des Anspruchs auf Altersgeld - AltGG

Altersgeldgesetz

Verlust des Anspruchs auf Altersgeld AltGG - Verlust des Anspruchs auf Altersgeld

(1) Unter den Voraussetzungen des § 59 des Beamtenversorgungsgesetzes oder der §§ 5 und 53 Absatz 1 des Soldatengesetzes erlischt der Anspruch auf Altersgeld.

(2) Wird in einem Disziplinarverfahren auf eine Kürzung des Altersgelds erkannt, beginnt die Kürzung mit dem Kalendermonat, der auf den Eintritt der Unanfechtbarkeit der Entscheidung folgt, frühestens mit dem Beginn der Zahlung des Altersgelds.

(3) Ist bei einer Entlassung aus dem Beamten- oder Richterverhältnis auf Verlangen bereits ein Disziplinarverfahren anhängig, wird dieses im Hinblick auf das Altersgeld fortgeführt. § 32 Absatz 2 Nummer 2 des Bundesdisziplinargesetzes ist nicht anzuwenden.

Jur. Abkürzung
AltGG
Pub. Abkürzung
AltGG
Langtitel
Altersgeldgesetz
Veröffentlicht
28.08.2013
Standangaben
Stand: Geändert durch Art. 7 G v. 6.3.2015 I 250
Hinweis: Änderung durch Art. 5 G v. 5.1.2017 I 17 (Nr. 2) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Fundstellen
2013, 3386: BGBl I