§ 1 Berechnung des Netto-Mehraufkommens der Alkopopsteuer - AlkopopStV

Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer

Berechnung des Netto-Mehraufkommens der Alkopopsteuer AlkopopStV - Berechnung des Netto-Mehraufkommens der Alkopopsteuer

(1) Das Netto-Mehraufkommen der Alkopopsteuer ist jeweils nach Ablauf eines Haushaltsjahres zu ermitteln. Es ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Aufkommen der Alkopopsteuer und den Mindereinnahmen bei der Branntweinsteuer, die sich durch die Einführung der Alkopopsteuer ergeben (§ 4 Satz 2 des Alkopopsteuergesetzes).

(2) Das Aufkommen der Alkopopsteuer ist die kassenmäßige Einnahme im abgelaufenen Haushaltsjahr ohne die steuerlichen Nebenleistungen nach § 3 Abs. 4 der Abgabenordnung.

(3) Für die Berechnung der Mindereinnahmen bei der Branntweinsteuer, die sich durch die Einführung der Alkopopsteuer ergeben, ist von einer jährlichen Verbrauchsmenge von Alkopops vor Einführung der Alkopopsteuer von 45.000 Hektoliter reinen Alkohols auszugehen (bisherige Verbrauchsmenge). Die Branntweinsteuermindereinnahmen werden aus der Differenz zwischen der Branntweinsteuer für die bisherige Verbrauchsmenge und der Branntweinsteuer für die im abgelaufenen Haushaltsjahr versteuerte Alkoholmenge von Alkopops ermittelt. Dabei ist der im abgelaufenen Haushaltsjahr geltende Branntweinsteuersatz nach § 131 Abs. 1 des Gesetzes über das Branntweinmonopol zugrunde zu legen.

Jur. Abkürzung
AlkopopStV
Pub. Abkürzung
AlkopopStV
Kurztitel
Alkopopsteuerverordnung
Langtitel
Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer
Veröffentlicht
01.11.2004
Fundstellen
2004, 2711: BGBl I