§ 4 Aufkommensverwendung, Aufkommensverteilung - AlkopopStG

Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen

Aufkommensverwendung, Aufkommensverteilung AlkopopStG - Aufkommensverwendung, Aufkommensverteilung

Das Netto-Mehraufkommen aus der Alkopopsteuer ist zur Finanzierung von Maßnahmen zur Suchtprävention der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu verwenden. Das Netto-Mehraufkommen der Alkopopsteuer ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Aufkommen der Alkopopsteuer und den Mindereinnahmen bei der Branntweinsteuer, die sich durch die Einführung der Alkopopsteuer ergeben. Die Bundesregierung wird ermächtigt, das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens durch Rechtsverordnung zu regeln.

Jur. Abkürzung
AlkopopStG
Pub. Abkürzung
AlkopopStG
Kurztitel
Alkopopsteuergesetz
Langtitel
Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen
Veröffentlicht
23.07.2004
Standangaben
Stand: Geändert durch Art. 6 G v. 21.12.2010 I 2221
Fundstellen
2004, 1857: BGBl I