§ 4 Öffentlich-rechtlicher Vertrag - AkkStelleGBV

Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz

Öffentlich-rechtlicher Vertrag AkkStelleGBV - Öffentlich-rechtlicher Vertrag

Die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vereinbaren in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, wie die nach dieser Verordnung übertragenen Aufgaben im Einzelnen auszuführen sind. Dabei ist in den in § 1 Absatz 2 Satz 2 des Akkreditierungsstellengesetzes genannten Bereichen die erforderliche Überwachung von den die Befugnis erteilenden Behörden auszuführen. Der Abschluss des Vertrages bedarf der Zustimmung der in § 2 Satz 1 Nummer 1 bis 6 genannten Bundesministerien.

Jur. Abkürzung
AkkStelleGBV
Pub. Abkürzung
AkkStelleGBV
Kurztitel
AkkStelleG-Beleihungsverordnung
Langtitel
Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz
Veröffentlicht
21.12.2009
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 V v. 27.4.2016 I 980
Fundstellen
2009, 3962: BGBl I