§ 7 Gebühren und Auslagen - AkkStelleG

Gesetz über die Akkreditierungsstelle

Gebühren und Auslagen AkkStelleG - Gebühren und Auslagen

(1) Für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Akkreditierungsstelle auf Grund dieses Gesetzes und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 werden zur Deckung des Verwaltungsaufwands Gebühren und Auslagen erhoben. Soweit die Leistungen der Umsatzsteuer unterliegen, erhöhen sich die Gebühren und Auslagen um die gesetzliche Umsatzsteuer.

(2) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die gebührenpflichtigen Tatbestände, die Gebührensätze und die Auslagenerstattung näher zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen. Die Gebührensätze sind so zu bemessen, dass der mit den individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen verbundene gesamte Personal- und Sachaufwand abgedeckt wird.

Jur. Abkürzung
AkkStelleG
Pub. Abkürzung
AkkStelleG
Kurztitel
Akkreditierungsstellengesetz
Langtitel
Gesetz über die Akkreditierungsstelle
Veröffentlicht
31.07.2009
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 4 Abs. 79 G v. 18.7.2016 I 1666
Fundstellen
2009, 2625: BGBl I