§ 12 Ziele - AgrarMSV

Verordnung zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich

Ziele AgrarMSV - Ziele

(1) Ein Branchenverband dient dazu, das Verständnis der in einem Erzeugnisbereich tätigen Wirtschaftsbeteiligten füreinander zu fördern und gemeinsame Interessen zur Förderung des Erzeugnisbereichs zu verfolgen.

(2) Insbesondere kann ein Branchenverband folgende Ziele verfolgen:

1.
Marktforschung und Werbung,
2.
Verbesserung der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung,
3.
Förderung der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Erzeugung,
4.
Förderung der Produktqualität, des ökologischen Landbaus und regionaler Produkte.

(3) Der Branchenverband darf nicht

1.
Agrarerzeugnisse erzeugen, verarbeiten oder vermarkten,
2.
Mengen- und Preisabsprachen sowie damit vergleichbare Handlungen vornehmen,
3.
Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen oder
4.
Handlungen vornehmen, die
a)
zur Erreichung der mit der Tätigkeit des Branchenverbandes verfolgten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik nicht unbedingt erforderlich sind oder
b)
das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gefährden.

Jur. Abkürzung
AgrarMSV
Pub. Abkürzung
AgrarMSV
Kurztitel
Agrarmarktstrukturverordnung
Langtitel
Verordnung zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich
Veröffentlicht
15.11.2013
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 15.7.2016 I 1717
Fundstellen
2013, 3998: BGBl I