§ 6 Verstoß gegen Kartellrecht - AgrarMSV

Verordnung zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich

Verstoß gegen Kartellrecht AgrarMSV - Verstoß gegen Kartellrecht

Leitet die zuständige Kartellbehörde ein Verfahren wegen Verstoßes einer anerkannten Agrarorganisation gegen eine kartellrechtliche Bestimmung ein, unterrichtet sie die zuständige Stelle davon und kann von dieser für das Verfahren erforderliche Angaben und Unterlagen anfordern. Trifft die zuständige Kartellbehörde in dem Verfahren eine Entscheidung gegenüber der Agrarorganisation, hat sie die Entscheidung der zuständigen Stelle nachrichtlich zu übermitteln. Nach Rechtskraft oder rechtskräftiger Aufhebung der Entscheidung gilt Satz 2 entsprechend.

Jur. Abkürzung
AgrarMSV
Pub. Abkürzung
AgrarMSV
Kurztitel
Agrarmarktstrukturverordnung
Langtitel
Verordnung zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich
Veröffentlicht
15.11.2013
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 15.7.2016 I 1717
Fundstellen
2013, 3998: BGBl I