§ 5 Kartellbestimmungen - AgrarMSG

Gesetz zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich

Kartellbestimmungen AgrarMSG - Kartellbestimmungen

(1) Für Tätigkeiten, die eine Agrarorganisation in dem von ihrer Anerkennung umfassten Bereich vornimmt und die dem Agrarorganisationenrecht entsprechen, gilt § 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen nicht. Im Übrigen bleiben die Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unberührt.

(2) Das Bundesministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.
den Austausch von Erkenntnissen über Tatsachen hinsichtlich der anerkannten Agrarorganisationen zwischen den für die Anerkennung zuständigen Stellen und den Kartellbehörden zu regeln, soweit der Austausch für das Tätigwerden der jeweils anderen Behörde erforderlich ist,
2.
soweit eine Agrarorganisation gegen eine anwendbare Bestimmung des Kartellrechts verstößt, das Ruhen oder den Widerruf der Anerkennung einschließlich des Verfahrens zu regeln, und,
3.
soweit das Unionsrecht für bestimmte Agrarorganisationen besondere Kartellbestimmungen vorsieht, die zur Durchführung dieser Bestimmungen erforderlichen Anforderungen sowie das Verfahren zu regeln.

Jur. Abkürzung
AgrarMSG
Pub. Abkürzung
AgrarMSG
Kurztitel
Agrarmarktstrukturgesetz
Langtitel
Gesetz zur Weiterentwicklung der Marktstruktur im Agrarbereich
Veröffentlicht
20.04.2013
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 8.7.2016 I 1612, 2252
Fundstellen
2013, 917: BGBl I