§ 13 Übernahme von Rechten und Pflichten - AdenauerHStiftG

Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus

Übernahme von Rechten und Pflichten AdenauerHStiftG - Übernahme von Rechten und Pflichten

Mit ihrem Entstehen übernimmt die "Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus" die Rechte und Pflichten, welche für die Bundesrepublik Deutschland durch die mit den Erben Adenauer geschlossenen Verträge vom 19. Dezember 1967 und 20. Dezember 1976 begründet worden sind. Das gleiche gilt für Rechte und Pflichten aus Verträgen, die die Bundesrepublik Deutschland für die unselbständige Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus abgeschlossen hat.

Jur. Abkürzung
AdenauerHStiftG
Langtitel
Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus
Veröffentlicht
24.11.1978
Standangaben
Stand: Geändert durch Art. 74 V v. 29.10.2001 I 2785
Fundstellen
1978, 1821: BGBl I