§ 7 Pauschalierung bei Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser - AbwAG

Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer

Pauschalierung bei Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser AbwAG - Pauschalierung bei Einleitung von verschmutztem Niederschlagswasser

(1) Die Zahl der Schadeinheiten von Niederschlagswasser, das über eine öffentliche Kanalisation eingeleitet wird, beträgt zwölf vom Hundert der Zahl der angeschlossenen Einwohner. Wird das Niederschlagswasser von befestigten gewerblichen Flächen über eine nichtöffentliche Kanalisation eingeleitet, sind der Abgabenberechnung 18 Schadeinheiten je volles Hektar zugrunde zu legen, wenn die befestigten gewerblichen Flächen größer als drei Hektar sind. Die Zahl der angeschlossenen Einwohner oder die Größe der befestigten Fläche kann geschätzt werden.

(2) Die Länder können bestimmen, unter welchen Voraussetzungen die Einleitung von Niederschlagswasser ganz oder zum Teil abgabefrei bleibt.

Jur. Abkürzung
AbwAG
Pub. Abkürzung
AbwAG
Kurztitel
Abwasserabgabengesetz
Langtitel
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
Veröffentlicht
13.09.1976
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2005 I 114
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 1.6.2016 I 1290
Fundstellen
1976, 2721 (3007): BGBl I