§ 12 Verletzung der Erklärungspflicht - AbwAG

Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer

Verletzung der Erklärungspflicht AbwAG - Verletzung der Erklärungspflicht

(1) Kommt der Abgabepflichtige seinen Verpflichtungen nach § 11 Abs. 2 Satz 1 und den ergänzenden Vorschriften der Länder nicht nach, so kann die Zahl der Schadeinheiten von der zuständigen Behörde geschätzt werden.

(2) Der Einleiter, der nach § 9 Abs. 2 oder 3 nicht abgabepflichtig ist, kann im Wege der Schätzung zur Abgabe herangezogen werden, wenn er seinen Verpflichtungen nach § 11 Abs. 2 Satz 2 und den ergänzenden Vorschriften der Länder nicht nachkommt. In diesem Fall haften der Abgabepflichtige und der Einleiter als Gesamtschuldner.

Jur. Abkürzung
AbwAG
Pub. Abkürzung
AbwAG
Kurztitel
Abwasserabgabengesetz
Langtitel
Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer
Veröffentlicht
13.09.1976
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 18.1.2005 I 114
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 V v. 1.6.2016 I 1290
Fundstellen
1976, 2721 (3007): BGBl I