§ 4 Berufs- und Betriebszeiten - AbgG

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages

Berufs- und Betriebszeiten AbgG - Berufs- und Betriebszeiten

(1) Die Zeit der Mitgliedschaft im Bundestag ist nach Beendigung des Mandats auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit anzurechnen.

(2) Im Rahmen einer bestehenden betrieblichen oder überbetrieblichen Altersversorgung wird die Anrechnung nach Absatz 1 nur im Hinblick auf die Erfüllung der Unverfallbarkeitsfristen des § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vorgenommen.

Jur. Abkürzung
AbgG
Pub. Abkürzung
AbgG
Kurztitel
Abgeordnetengesetz
Langtitel
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
Veröffentlicht
18.02.1977
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 21. 2.1996 I 326;
Stand: zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 11.7.2014 I 906
Hinweis: Änderung durch Art. 12 G v. 5.1.2017 I 17 (Nr. 2) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Fundstellen
1977, 297: BGBl I