§ 2 Gebühren und Auslagen - AbfVerbrGebV

Verordnung zur Erhebung von Gebühren bei notifizierungsbedürftigen Verbringungen von Abfällen durch die Bundesrepublik Deutschland

Gebühren und Auslagen AbfVerbrGebV - Gebühren und Auslagen

Im Rahmen des § 1 werden Gebühren nach Maßgabe des in der Anlage enthaltenen Gebührenverzeichnisses erhoben. Die Gebühr beträgt gemäß § 7 Absatz 3 Satz 3 des Abfallverbringungsgesetzes im Einzelfall höchstens 6 000 Euro. Auslagen werden nicht gesondert erhoben.

Jur. Abkürzung
AbfVerbrGebV
Pub. Abkürzung
AbfVerbrGebV
Kurztitel
Abfallverbringungsgebührenverordnung
Langtitel
Verordnung zur Erhebung von Gebühren bei notifizierungsbedürftigen Verbringungen von Abfällen durch die Bundesrepublik Deutschland
Veröffentlicht
17.12.2003
Standangaben
Aufh: V aufgeh. durch Art. 4 Abs. 22 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 1.10.2021
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2 Abs. 37 G v. 7.8.2013 I 3154
Sonst: V aufgeh. durch Art. 4 Abs. 23 G v. 7.8.2013 I 3154 mWv 14.8.2018, Art. 4 Abs. 23 G v. 7.8.2013 I 3154 aufgeh. durch Art 2 G v. 18.7.2016 I 1666 mWv 14.8.2018
Fundstellen
2003, 2749: BGBl I