§ 6 Ausnahmevorschrift - AbfBeauftrV

Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall

Ausnahmevorschrift AbfBeauftrV - Ausnahmevorschrift

Die zuständige Behörde hat auf Antrag den Betreiber einer in § 1 bezeichneten Anlage im Einzelfall von der Verpflichtung zur Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall zu befreien, sofern im Hinblick auf die Größe der Anlage und die Art oder Menge der in ihr entstehenden oder angelieferten Abfälle zur Wahrnehmung der Aufgaben und Befugnisse im Sinne des § 11b Abs. 1 des Abfallbeseitigungsgesetzes die Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall nicht erforderlich ist.

Jur. Abkürzung
AbfBeauftrV
Langtitel
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
Veröffentlicht
26.10.1977
Standangaben
Aufh: V aufgeh. durch Art. 10 Abs. 1 Satz 2 V v. 2.12.2016 I 2770 mWv 1.6.2017
Fundstellen
1977, 1913: BGBl I