§ 4 Nicht betriebsangehöriger Betriebsbeauftragter für Abfall - AbfBeauftrV

Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall

Nicht betriebsangehöriger Betriebsbeauftragter für Abfall AbfBeauftrV - Nicht betriebsangehöriger Betriebsbeauftragter für Abfall

Betreibern von in § 1 bezeichneten Anlagen soll die zuständige Behörde auf Antrag die Bestellung eines oder mehrerer nicht betriebsangehöriger Betriebsbeauftragter für Abfall gestatten, wenn hierdurch eine sachgemäße Erfüllung der in § 11b des Abfallbeseitigungsgesetzes bezeichneten Aufgaben nicht gefährdet wird.

Jur. Abkürzung
AbfBeauftrV
Langtitel
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
Veröffentlicht
26.10.1977
Standangaben
Aufh: V aufgeh. durch Art. 10 Abs. 1 Satz 2 V v. 2.12.2016 I 2770 mWv 1.6.2017
Fundstellen
1977, 1913: BGBl I