§ 3 Gemeinsamer Betriebsbeauftragter für Abfall - AbfBeauftrV

Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall

Gemeinsamer Betriebsbeauftragter für Abfall AbfBeauftrV - Gemeinsamer Betriebsbeauftragter für Abfall

Werden von einem Betreiber mehrere der in § 1 bezeichneten Anlagen betrieben, so kann dieser für mehrere Anlagen einen gemeinsamen Betriebsbeauftragten für Abfall bestellen, wenn hierdurch eine sachgemäße Erfüllung der in § 11b des Abfallbeseitigungsgesetzes bezeichneten Aufgaben nicht gefährdet wird.

Jur. Abkürzung
AbfBeauftrV
Langtitel
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall
Veröffentlicht
26.10.1977
Standangaben
Aufh: V aufgeh. durch Art. 10 Abs. 1 Satz 2 V v. 2.12.2016 I 2770 mWv 1.6.2017
Fundstellen
1977, 1913: BGBl I