§ 18c Datenübermittlung an die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden - AZRG

Gesetz über das Ausländerzentralregister

Datenübermittlung an die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden AZRG - Datenübermittlung an die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden

An die für den öffentlichen Gesundheitsdienst zuständigen Behörden werden zur Prüfung, ob die erforderlichen Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen durchgeführt wurden, zu Ausländern, die keine freizügigkeitsberechtigten Unionsbürger sind, auf Ersuchen die Grunddaten und folgende Daten übermittelt:

1.
abweichende Namensschreibweisen, andere Namen, Aliaspersonalien und Angaben zum Ausweispapier,
2.
AKN-Nummer,
3.
die Anschrift im Bundesgebiet,
4.
freiwillig gemachte Angaben zu Telefonnummern und E-Mail-Adressen,
5.
begleitende minderjährige Kinder und Jugendliche, Elternteile, Ehegatten und Lebenspartner jeweils mit Familienname und Vornamen,
6.
die Durchführung der Gesundheitsuntersuchung nach § 62 Absatz 1 des Asylgesetzes und die Untersuchung auf Vorliegen einer ansteckungsfähigen Lungentuberkulose nach § 36 Absatz 4 des Infektionsschutzgesetzes, jeweils mit Ort und Datum,
7.
die Durchführung von Impfungen mit Art, Ort und Datum der jeweiligen Impfung.

Jur. Abkürzung
AZRG
Kurztitel
AZR-Gesetz
Langtitel
Gesetz über das Ausländerzentralregister
Veröffentlicht
02.09.1994
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 31.7.2016 I 1939
Hinweis: Änderung durch Art. 3 G v. 22.12.2016 I 3155 (Nr. 65) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Hinweis: Änderung durch Art. 3 Abs. 4 G v. 23.12.2016 I 3346 (Nr. 67) ist berücksichtigt
Fundstellen
1994, 2265: BGBl I