§ 8 Verantwortung für den Registerinhalt, Datenpflege - AZRG

Gesetz über das Ausländerzentralregister

Verantwortung für den Registerinhalt, Datenpflege AZRG - Verantwortung für den Registerinhalt, Datenpflege

(1) Die in § 6 bezeichneten öffentlichen Stellen sind gegenüber der Registerbehörde für die Zulässigkeit der Übermittlung sowie für die Richtigkeit und Aktualität der von ihnen übermittelten Daten verantwortlich. Sie haben die Registerbehörde unverzüglich zu unterrichten, wenn

1.
die übermittelten Daten unrichtig werden oder sich ihre Unrichtigkeit nachträglich herausstellt und eine Berichtigung oder Aktualisierung nicht im Wege der Direkteingabe nach § 7 erfolgen kann,
2.
die Daten zur Aufgabenerfüllung nicht mehr benötigt werden oder
3.
der Betroffene die Richtigkeit bestreitet und sich weder die Richtigkeit noch die Unrichtigkeit feststellen läßt.

(2) Die Registerbehörde hat programmtechnisch sicherzustellen, daß die zu speichernden Daten zuvor auf ihre Schlüssigkeit geprüft werden und gespeicherte Daten durch die Verarbeitung nicht ungewollt gelöscht oder unrichtig werden.

(3) Jede öffentliche Stelle, die Daten an die Registerbehörde übermittelt hat, ist berechtigt und verpflichtet, die von ihr übermittelten Daten auf Richtigkeit und Aktualität zu überprüfen, soweit dazu Anlaß besteht (Datenpflege). Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie die Ausländerbehörden können zu diesem Zweck einen automatisierten Abgleich zwischen ihrem jeweiligen Datenbestand und den entsprechenden Daten der Registerbehörde veranlassen, wenn sie die eigenen Daten in einem abgleichfähigen Format bereitstellen.

(4) Bei einem Wechsel der Zuständigkeit gelten die Absätze 1 und 3 für die Stelle entsprechend, auf die die Zuständigkeit übergegangen ist.

Jur. Abkürzung
AZRG
Kurztitel
AZR-Gesetz
Langtitel
Gesetz über das Ausländerzentralregister
Veröffentlicht
02.09.1994
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 7 G v. 31.7.2016 I 1939
Hinweis: Änderung durch Art. 3 G v. 22.12.2016 I 3155 (Nr. 65) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Hinweis: Änderung durch Art. 3 Abs. 4 G v. 23.12.2016 I 3346 (Nr. 67) ist berücksichtigt
Fundstellen
1994, 2265: BGBl I