§ 6 - AZG

Anteilzollgesetz

AZG -

(1) Zollvergütungen, die für Freigut bei der Ausfuhr oder Abfertigung zu einem Zollverkehr gewährt werden, sind für solche Waren zu kürzen, die von der Zollstelle auf Antrag als vergünstigungsfähig (§ 1) gekennzeichnet und zu deren Herstellung Ausgangsstoffe verwendet worden sind, die Drittlandszollgut waren (§ 1).

(2) Der Kürzungsbetrag ist nach § 2 Abs. 2 zu bemessen. Der Bundesminister der Finanzen kann durch Rechtsverordnung für die Bemessung des Kürzungsbetrages Durchschnittssätze festsetzen.

Jur. Abkürzung
AZG
Pub. Abkürzung
AZG
Langtitel
Anteilzollgesetz
Veröffentlicht
27.12.1960
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 3.8.1973 I 940
Fundstellen
1960, 1082: BGBl I
1960, 771: BStBl I