§ 76a Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 in Einzelfällen - AWV 2013

Außenwirtschaftsverordnung

Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 in Einzelfällen AWV 2013 - Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75 in Einzelfällen

Abweichend von § 74 Absatz 1 und § 75 können genehmigt werden:

1.
die Ausfuhr oder die Durchfuhr von Gütern, die von deutschen Behörden zur Erledigung dienstlicher Aufgaben ausgeführt oder durchgeführt werden und die ausschließlich zur eigenen Verwendung der deutschen Behörden bestimmt sind und im eigenen Gewahrsam der deutschen Behörden verbleiben, und
2.
der Verkauf, die Ausfuhr, die Durchfuhr oder Handels- und Vermittlungsgeschäfte in Bezug auf Güter, die ausschließlich bestimmt sind zum Eigenschutz von
a)
diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretungen mit Ausnahme von Vertretungen der in § 74 Absatz 1 genannten Länder oder
b)
Büros internationaler zwischenstaatlicher Organisationen, deren Sonderorganisationen sowie der institutionell mit diesen verbundenen zwischenstaatlichen Einrichtungen.

Jur. Abkürzung
AWV 2013
Pub. Abkürzung
AWV
Langtitel
Außenwirtschaftsverordnung
Veröffentlicht
02.08.2013
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 19.12.2016 BAnz AT 23.12.2016 V1
Sonst: V in Kraft gem. § 83 Satz 1 iVm Art. 4 Abs. 1 Satz 1 G v. 6.6.2013 I 1482 mWv 1.9.2013
Fundstellen
2013, 2865: BGBl I