Unterabschnitt 3 Genehmigungsbedürftige Verbringung und Zertifizierungsverfahren - AWV 2013

Außenwirtschaftsverordnung

Genehmigungsbedürftige Verbringung und Zertifizierungsverfahren AWV 2013 - Genehmigungsbedürftige Verbringung und Zertifizierungsverfahren

§ 27 Anzuwendende Vorschriften

Für die Verbringung genehmigungspflichtiger Güter gilt § 21 entsprechend. Für die Verbringung der in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste genannten Güter gilt darüber hinaus § 22 entsprechend.

§ 28 Zertifizierungsverfahren

(1) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bestimmt durch Allgemeinverfügung, die im Bundesanzeiger bekannt zu machen ist, die dem Antrag auf Erteilung eines Zertifikats nach § 2 beizufügenden Unterlagen.

(2) § 6 Absatz 1 ist auf Zertifikate entsprechend anzuwenden.

(3) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) veröffentlicht und aktualisiert regelmäßig eine Liste der zertifizierten Empfänger und teilt deren Inhalt dem Europäischen Parlament, den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Kommission mit, damit diese auf ihrer Webseite ein Zentralregister der von den Mitgliedstaaten zertifizierten Empfänger veröffentlichen kann.

Jur. Abkürzung
AWV 2013
Pub. Abkürzung
AWV
Langtitel
Außenwirtschaftsverordnung
Veröffentlicht
02.08.2013
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 V v. 19.12.2016 BAnz AT 23.12.2016 V1
Sonst: V in Kraft gem. § 83 Satz 1 iVm Art. 4 Abs. 1 Satz 1 G v. 6.6.2013 I 1482 mWv 1.9.2013
Fundstellen
2013, 2865: BGBl I