§ 26 Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren - AWG 2013

Außenwirtschaftsgesetz

Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren AWG 2013 - Übermittlung personenbezogener Daten aus Strafverfahren

(1) In Strafverfahren wegen Verstoßes gegen dieses Gesetz oder gegen eine Rechtsverordnung auf Grund dieses Gesetzes oder gegen das Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen dürfen Gerichte und Staatsanwaltschaften obersten Bundesbehörden personenbezogene Daten zur Verfolgung der Zwecke des § 4 Absatz 1 und 2 übermitteln.

(2) Die nach Absatz 1 erlangten Daten dürfen nur zu den dort genannten Zwecken verwendet werden.

(3) Der Empfänger darf die Daten an eine nicht in Absatz 1 genannte öffentliche Stelle nur weiterübermitteln, wenn

1.
das Interesse an der Verwendung der übermittelten Daten das Interesse des Betroffenen an der Geheimhaltung erheblich überwiegt und
2.
der Untersuchungszweck des Strafverfahrens nicht gefährdet werden kann.

Jur. Abkürzung
AWG 2013
Pub. Abkürzung
AWG
Langtitel
Außenwirtschaftsgesetz
Veröffentlicht
06.06.2013
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 6 G v. 3.12.2015 I 2178
Fundstellen
2013, 1482: BGBl I