§ 37 Inkrafttreten - AVBWasserV

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser

Inkrafttreten AVBWasserV - Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. April 1980 in Kraft.

(2) Die §§ 2 bis 34 gelten auch für Versorgungsverträge, die vor dem 1. April 1980 zustande gekommen sind, unmittelbar. Das Wasserversorgungsunternehmen ist verpflichtet, die Kunden in geeigneter Weise hierüber zu unterrichten. Laufzeit und Kündigungsbestimmungen der vor Verkündung dieser Verordnung abgeschlossenen Versorgungsverträge bleiben unberührt.

(3) § 24 Abs. 2 und 3, § 25 Abs. 1 und 2 sowie § 28 gelten nur für Abrechnungszeiträume, die nach dem 31. Dezember 1980 beginnen.

Jur. Abkürzung
AVBWasserV
Pub. Abkürzung
AVBWasserV
Langtitel
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser
Veröffentlicht
20.06.1980
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 8 V v. 11.12.2014 I 2010
Fundstellen
1980, 750 (1067): BGBl I