§ 35 Öffentlich-rechtliche Versorgung mit Fernwärme - AVBFernwärmeV

Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme

Öffentlich-rechtliche Versorgung mit Fernwärme AVBFernwärmeV - Öffentlich-rechtliche Versorgung mit Fernwärme

(1) Rechtsvorschriften, die das Versorgungsverhältnis öffentlich-rechtlich regeln, sind den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechend zu gestalten; unberührt bleiben die Regelungen des Verwaltungsverfahrens sowie gemeinderechtliche Vorschriften zur Regelung des Abgabenrechts.

(2) Bei Inkrafttreten dieser Verordnung geltende Rechtsvorschriften, die das Versorgungsverhältnis öffentlich-rechtlich regeln, sind bis zum 1. Januar 1982 anzupassen.

Jur. Abkürzung
AVBFernwärmeV
Pub. Abkürzung
AVBFernwärmeV
Langtitel
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme
Veröffentlicht
20.06.1980
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 16 G v. 25.7.2013 I 2722
Fundstellen
1980, 742: BGBl I