§ 43 Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren - AVAG 2001

Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen

Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren AVAG 2001 - Folgeregelungen für das Rechtsbeschwerdeverfahren

(1) Auf das Verfahren über die Rechtsbeschwerde sind neben den in § 17 Absatz 2 Satz 2 aufgeführten Vorschriften auch die §§ 40 und 42 sinngemäß anzuwenden.

(2) Hat der Bundesgerichtshof eine Anordnung nach Absatz 1 in Verbindung mit § 40 Absatz 1 Nummer 1 erlassen, so ist in Abweichung von § 17 Absatz 3 Satz 3 ein Zusatz aufzunehmen, dass die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen darf. Der Inhalt des Zusatzes bestimmt sich nach dem Inhalt der Anordnung.

Jur. Abkürzung
AVAG 2001
Pub. Abkürzung
AVAG
Kurztitel
Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz
Langtitel
Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen
Veröffentlicht
19.02.2001
Standangaben
Neuf: Neugefasst durch Bek. v. 30.11.2015 I 2146
Fundstellen
2001, 288 (436): BGBl I