§ 3 Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen - ASG

Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung

Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen ASG - Voraussetzungen für die Sicherstellung von Arbeitsleistungen

Beschränkungen und Verpflichtungen nach § 2 sind im Verteidigungsfall zulässig. Beschränkungen und Verpflichtungen nach § 2 Nr. 1 und 2 sind außerdem nach Maßgabe des Artikels 12a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 des Grundgesetzes zulässig. Die Verpflichtung zu Ausbildungsveranstaltungen (§ 29) ist auch zulässig, wenn die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 nicht gegeben sind.

Jur. Abkürzung
ASG
Kurztitel
Arbeitssicherstellungsgesetz
Langtitel
Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung
Veröffentlicht
09.07.1968
Standangaben
Stand: Zuletzt geändert durch Art. 3 Abs. 2 G v. 29.6.2015 I 1061
Fundstellen
1968, 787: BGBl I